2. ZUKUNFTS-NEWSLETTER


Juli 2019

„Hab‘ Mut, mach mit“

Wir freuen uns sehr über das große Interesse und die positive Resonanz beim Treffen unseres Initiativ-Kreises am 18. Juni. Mehr als 70 Besucher kamen und etwa 30 haben ihr Interesse bekundet, beim Initiativ-Kreis für die Zukunft von Bad Kissingen aktiv dabei zu sein. In unserem Vorhaben bestätigt haben uns vor allem die Redebeiträge von Besuchern, die wie wir mehr Transparenz und Gespräche auf Augenhöhe von der Stadt und deren Verwaltung fordern. So sprach eine Bad Kissingerin davon, dass sich „die Führung der Stadt für ihre Menschen nicht interessiert“. Diese hätte ihr die berufliche Existenz als Unternehmerin genommen. Ein anderer Besucher unseres Treffens berichtete, dass er seit eineinhalb Jahren in der Kurstadt lebe und er sich hier auch wohl fühle. Allerdings missfalle ihm das Verhalten der Stadtverwaltung. Wörtlich sagte er: „Der OB ist arrogant und behandelt einen von oben herab.“ Ein anderer Bürger beklagte beim Treffen des Initiativkreises, dass sich die Stadt hinter juristischen Formalitäten verstecke. Bezüglich des Umgangs der Stadtverwaltung und im speziellen der Umgang von Oberbürgermeister Kay Blankenburg mit der Heiligenfeld GmbH sagte eine Bürgerin: „So geht man nicht mit Investoren um. Die Gründung des Initiativ-Kreises finde ich gut.“ Viele weitere Bürger berichteten bei unserem Treffen von ihren Problemen mit der Stadtverwaltung und unterstützten das Vorhaben des Initiativ-Kreises.
Unter dem Motto „Hab‘ Mut, mach mit“ wollen wir nun in die nächste Phase übergehen. Unserer Meinung nach muss sich die politische Kultur in Bad Kissingen ändern. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Stadt zukunftsfähig wird. Bad Kissingen soll jünger, moderner, offener und bürgerfreundlicher werden, nur so wird Bad Kissingen im 21. Jahrhundert ankommen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Stadt das Potenzial dazu hat, nämlich: Kultur, Natur, Gesundheit und Seele.
Gemeinsam schaffen wir es, mit Kooperation, gegenseitiger Unterstützung und Innovation. Wir brauchen win-win-win- Lösungen, bei denen alle gewinnen.
Manche verbessern die Welt, andere die Heimat, wir wollen beides!

Ergänzend zu dem 1. Zukunfts-Newsletter möchten wir deshalb weitere Themen und Positionen formulieren, die wir für die Zukunft von Bad Kissingen für wichtig erachten:

  • Öffentlichkeit statt Geheimniskrämerei

„Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System.“ Dieser Satz, der bereits im Jahr 2001 in einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger stand, muss in Bad Kissingen nun endlich auch gelebt und umgesetzt werden. Nach wie vor besteht eine vielfach zu beobachtende Neigung, allein mit dem Hinweis auf eine ungestörte Beratung oder aus Scheu vor einer kritischen Öffentlichkeit hinter verschlossene Türen zu beraten und zu entscheiden. Die Geheimhaltung gilt aber auch hier nur, solange es dafür sachliche Gründe gibt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor (Art. 52 Abs. 3 GO), dass nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes die Beschlüsse bekanntzugeben sind. Eine Vorschrift, die in der Praxis ziemlich regelmäßig missachtet wird, sei es bewusst oder aus Nachlässigkeit. Wenn ein Grundstücksgeschäft gelaufen ist, gibt es keinen Grund mehr, dieses der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wenn die Einstellung eines Mitarbeiters beschlossen ist, darf das auch die Öffentlichkeit wissen.

  • Bürger bei Entscheidungen einbeziehen

Neue Vorhaben mit Relevanz müssen von der Stadt frühzeitig bekannt gegeben werden, und zwar mit allen Unterlagen, die das Projekt oder die Maßnahme betreffen. Die Stadtverwaltung muss ein Quorum-System einführen, mit der sich die gesellschaftliche Relevanz stadtpolitscher Themen feststellen lässt. Erreicht ein stadtpolitisches Thema ein gewisses Quorum, so soll dies direkt Vorgänge wie Bürgerversammlungen, eine Anhörung im Ausschuss bzw. Rederecht im Stadtrat nachziehen. Um dies zu gewährleisten muss eine Bürgerbeteiligungssatzung erstellt werden.

  • Belebung der Innenstadt

Es braucht einen aktiven Umgang mit den Leerständen der Innenstadt. Leerstände und ungenutzte Flächen in der Stadt müssen katalogisiert und Kunstschaffenden und Kulturinitiativen für einen „Freiraum auf Zeit“ als Zwischennutzung zur Verfügung gestellt werden. Die regionalen Unternehmen und Gewerbetreibenden sollten aktiver eingebunden werden in die kreative Innenstadtentwicklung. Veranstaltungen auf dem Marktplatz, wie beispielsweise der Weihnachtsmarkt, erfordern völlig neue und kreative Konzepte.

  • Ideenschmieden und Start-Ups

Die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die Start-Up-Szene sowie die Forschung mit ihren Spin-Off’s sehen wir als essentiell für die Zukunft von Bad Kissingen an. Hier müssen die generellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Kreativität angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv durch Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.

  • Zusammenleben der Generationen

Bad Kissingen muss jünger werden. Es ist dringend erforderlich, die Attraktivität für jüngere Leute zu erhöhen. Es braucht Aktivitäten und Angebote für junge Leute, wie den Stadtstrand, und für Familien. Es braucht eine Förderung von Mehrgenerationen-Projekten, damit Jung und Alt in Bad Kissingen fruchtbar zusammen leben und zusammen arbeiten. Unternehmen und Institutionen müssen über die unterschiedlichen Wertewelten der Generationen (z.B. Generation X, Y, Z) aufgeklärt werden und kreative Ansätze für gemeinsame Aktionen entwickeln, wie z.B. eine Zeit-Bank, in der Jüngere und Ältere sich austauschen.

  • Regionale Orientierung

Eine intensive Kooperation mit der regionalen Wirtschaft ist nötig. Nur mit wirtschaftlicher Stärke und verantwortungsvollen Unternehmen können wir unsere Stadt weiter entwickeln. Es braucht eine Vernetzung und offene Zusammenarbeit mit dem Landkreis, statt einer Abschottung. Es braucht eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Nachbargemeinden auf Augenhöhe und mit dem Ziel gemeinsamer Vorteile sowie der Gestaltung einer erfolgreichen gemeinsamen Zukunft.

Mach‘ mit in der Initiative für eine bessere Zukunft in Bad Kissingen. Sei auch dabei, wenn aus der Initiative eine Liste für den nächsten Stadtrat wird. Du musst nicht kandidieren, aber engagiere Dich, bringe Dich ein mit Deiner Kreativität und auch mit Deinen Nöten. Bring´ dich ein, Bad Kissingen lebendiger zu machen.

Wir laden ein zum Initiativ-Kreis für die Zukunft von Bad Kissingen.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 25. Juli 2019 um 18:15 Uhr in der Vinothek KissVino.

Unsere E-Mail lautet: info@zukunft-badkissingen.de

 

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